Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwVfG § 39; VwGO § 114 S. 2
  Nachschieben von Gründen, Begründung der VA

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.10.2012 - 2 A 762/11

  2 Der von der Beklagten geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) erfordert eine Auseinandersetzung des Zulassungsantrags mit den tragenden Rechtssätzen oder erheblichen Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts, die mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden müssen, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17).
• BVerwG, 30.04.2010 - 9 B 42.10

  Nachschieben von Ermessenserwägungen; Ergänzung; Klageabweisung; Wegfall des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.10.2012 - 2 A 762/11

  Soweit § 114 Satz 2 VwGO der Behörde die Möglichkeit einräumt, Ermessenserwägungen auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu ergänzen, ist damit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein "uneingeschränktes" Nachschieben von Gründen eröffnet, insbesondere nicht deren vollständige Nachholung oder Auswechslung, sondern nur die Ergänzung einer zumindest ansatzweise bereits vorhandenen Ermessensentscheidung (BVerwG, Beschl. v. 30. April 2010 - 9 B 42.10 -, juris Rn. 4 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 8 S 2146/13

  Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches …

  19 bb) Ist eine Ermessensentscheidung unter Verstoß gegen § 39 Abs. 1 LVwVfG nicht begründet, leidet sie auch inhaltlich an einem Mangel, der zu ihrer Rechtswidrigkeit führt (OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.02.2011 - 12 LB 318/08 - NZV 2012, 100 (101); vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 19.10.2012 - 2 A 762/11 - juris Rn. 9).
• VG Saarlouis, 29.05.2015 - 3 K 1015/14

  Förderung mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe für die behinderungsbedingten …

  Die Beklagte war sich bewusst, dass ihr in der Sache ein Ermessensspielraum zukommt, und sie hat ihr Ermessen ausgeübt, wie sich aus dem Widerspruchsbescheid vom 03.07.2014 ergibt, der dem Ausgangsbescheid seine maßgebliche Gestalt verleiht (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog(Vgl. dazu, dass § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO bei der Verpflichtungsklage entsprechende Anwendung findet, Sächs. OVG, Beschluss vom 19.10.2012 -2 A 762/11-, juris)) und in dem ausgeführt wird:" Der Widerspruchsausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung des Integrationsamtes .

  Diese sich aus § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ergebende Rechtsfolge wird durch § 114 Satz 2 VwGO ergänzt und bestätigt, wonach während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hinsichtlich des klagegegenständlichen Bescheides allein die Ergänzung unvollständiger Ermessenserwägungen durch die Behörde zulässig ist, nicht dagegen eine Nachholung noch gar nicht ausgeübten Ermessens oder ein Austausch der Begründung(Vgl. nur VG des Saarlandes, Beschluss vom 25.07.2014 -2 L 334/14-m.w.N, juris sowie Sächs. OVG, Beschluss vom 19.10.2012 -2 A 762/11-, juris).

• VG Stuttgart, 05.05.2022 - 4 K 3013/19

  Erfolgreiche Klage eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes gegen Maßnahmen …

  Ist eine Ermessensentscheidung unter Verstoß gegen § 39 Abs. 1 LVwVfG nicht begründet, leidet sie auch inhaltlich an einem Mangel, der zu ihrer Rechtswidrigkeit führt (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 27.02.2014 - 8 S 2146/13 - juris Rn. 19; OVG Lüneburg, Urteil vom 10.02.2011 - 12 LB 318/08 - juris; vgl. auch OVG Bautzen, Beschluss vom 19.10.2012 - 2 A 762/11 - juris Rn. 9).

 
• VG Trier, 21.02.2017 - 1 L 1165/17

  EU-Fahrerlaubnisinhaber; Wohnsitzprinzip; Scheinwohnsitz; Begründung einer …

  Ist aber eine Ermessensentscheidung unter Verstoß gegen § 39 Abs. 1 VwVfG nicht begründet, leidet sie auch inhaltlich an einem Mangel, der zu ihrer Rechtswidrigkeit führt (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 10. Februar 2011 - 12 LB 318/08 - juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2012 - 2 A 762/11 - juris Rn. 9).
• VG Freiburg, 02.07.2021 - PL 12 K 2943/19

  Wahlanfechtung einer Personalratswahl an einer Hochschule; Prognose des …

  Ist eine Ermessensentscheidung unter Verstoß gegen § 39 Abs. 1 (L)VwVfG nicht begründet, leidet sie daher auch inhaltlich an einem Mangel, der zu ihrer Rechtswidrigkeit führt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.02.2014 - 8 S 2146/13 - juris; NdsOVG, Urteil vom 10.02.2011 - 12 LB 318/08 - NZV 2012, 100 (101); SächsOVG, Beschluss vom 19.10.2012 - 2 A 762/11 - juris-Rn. 9).
• VG Hannover, 07.11.2013 - 13 B 6992/13

  Abordnung; Austausch von Ermessenserwägungen; Ermessenserwägungen; Lehrer; …

  2 A 762/11, zit. n. juris, Rdnr. 8).